erstellt am: 17. Mai 2001 22:03
Die Chronologie einer Lüge.
Bis 1989 Versprechungen-----Versprechungen
Die deutschen Bundeskanzler, einschliesslich Helmut Kohl, haben immer wieder versprochen, im
Falle einer Wiedervereinigung die Unrechtsmassnahmen der Kommunisten, insbesondere die
Eigentumsverletzungen, wieder gutzumachen. Das sei eine Sache des Anstandes und des Respektes
vor der Menschenwürde. Auch sei das Recht auf den Besitz von Grund und Boden im Grundgesetz
verankert.
November 1989 Freier Fall
Die Berliner Mauer fiel. Mit ihr fiel die Ehrenhaftigkeit vieler deutscher Politiker.
März 1990 München
Eine Gruppe Bonner Bürokraten einigte sich darauf, dass bei der bevorstehenden Wiedervereinigung die von den Kommunisten in
der ehemaligen SBZ konfiszierten landwirtschaftlichen und industriellen Betriebe nicht an die rechtmässigen Eigentümer
zurückgegeben werden sollten.
Juni 1990 Kohl's Erklärung
Die Sowjetunion hat die Festschreibung der "Enteignungen" vor 1949
zur Vorbedingung für die Wiedervereinigung gemacht.
Im Herbst 1990 Waigel's Plan
Finanzminister Waigel redete dem deutschen Volk vor: "Die Wiedervereinigung finanziert sich selbst.
Die Steuern brauchen nicht erhöht zu werden." Er plante, die von den Kommunisten gestohlenen
Grundstücke zu verkaufen oder zu verpachten; wie ein Hehler.
Oktober 1990 Einigungsvertrag
112 Bundestagsabgeordnete erklärten, dass sie mit der Festschreibung der "Enteignungen" vor 1949
nicht einverstanden seien und dem Vertrag nur zustimmten, um der Wiedervereinigung nicht im
Wege zu stehen.
23. April 1991 erstes Karlsruher Schandurteil
Die Opfer der Eigentumsdiebstähle hatten sich an das Bundesverfassungsgericht um Hilfe gewandt. Das Gericht aber stellte sich
auf die Seite Bonns mit der Begründung, dass angesichts der sowjetischen Bedingung den Betroffenen der Verzicht auf ihr
Eigentum zum Wohle des Vaterlandes zugemutet werden könne. Das Gericht ordnete jedoch eine Entschädigungszahlung an.
Dabei ist zu bedenken, dass erst die Annahme einer Entschädigung aus dem Diebstahl der Kommunisten eine de jure Enteignung
macht.
Februar 1996 Die Wahrheit enthüllt
Der britische Historiker Stone bewies, was schon vermutet wurde, die Behauptung von einer
sowjetischen Vorbedingung ist eine schamlose Lüge.
Mai 1996 zweites Karlsruher Schandurteil
Die Betroffenen hatten das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen aufgrund der Tatsache, dass
das Gericht ja beim ersten Mal belogen worden war. Aber auch diesmal nahm das Gericht die Seite der
Bundesregierung. Die Kläger durften nicht einmal selbst die Zeugen Bonn's befragen.
Im Verlauf des Jahres 1996 Russische Rehabilitierungen
Die russische Republik, Nachfolgerin der Sowjetunion, rehabilitierte Betroffene. Die deutschen Behörden weigern sich jedoch,
diese anzuerkennen. Bundeskanzler Kohl soll sogar einen Abstecher nach Moskau gemacht haben, um die Ausgabe weiterer
Rehabilitierungen zu stoppen.
Maerz 1998 Gorbatschow in Berlin
Vor etwa 1600 Zuhoerern wiederholte der fruehere sowjetische Staatschef was er bereits mehrfach gesagt hatte: zu keiner Zeit
hat es waehrend der Verhandlungen um die deutsche Widervereinigung sowjetische Bedingungen an deutsche Eigentums-
retitutionen gegeben. Im Gegemnteil, diese Frage wurde voellig den Deutschen ueberlassen. Auch gab es weder muendliche noch
schriftliche oder geheime Vereinbarungen noch gentlemen agreements.
Am folgenden Tage nannte Kohl's Handlanger Bohl die Ausfuehrungen Gorbatschow's " nicht nachvollziehbar".
Wem kann man glauben? Gorbatschow war bei den Verhandlungen zugegen. Bohl nicht.
16.Maerz 1998 Pressefreiheit
Die Magdeburger Volksstimme weigerte sich, eine Notiz, die auf diese Seite aufmerksam machen soll, zu veroeffentlichen. Das
nennt man "Pressefreiheit" in Deutschland!
Maerz 1999 Lügen haben kurze Beine!
Am 1. März 1998 in Berlin wiederholte Gorbatschow: " ...Es ist absurd zu behaupten, ich habe den Verzicht auf die Restitution
(der konfiszierten Vermögen) zur Voraussetzung der Wiedervereinigung erklärt.Dieses Thema ist niemals auf der höchsten
Führungsebene angescprochen worden."
Bereits am Tage danach wimmelte die Presse von Ausserungen zweitrangiger Politiker, G. habe sein Erinnerungsvermögen
verloren. Bemerkenswert ist daran nur, dass diese Menschen selbst nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt gewesen waren.
Leider recht spät, erst am 10. Januar 1999, meldete ein wirklicher Augenzeuge sich zu Wort: Günter Krause. Er erklärte an Eides
Statt:" …von einer solchen Vorbedingung der sowjetischen Verhandlungsseite ist mir nichts bekannt." Krause muss es doch
wissen. Er war nämlich der Verhandlungsführer der ehemaligen sogenannten DDR. Natürlich wurden Krauses eidesstattliche
Aussagen angegriffen, auch wieder von zweitrangigen Personen, die nicht direkt an den Verhandlungen beteilligt gewesen waren.
Was die Welt nun beobachten kann, ist der Verfall des Lügengewebes, der Anfang des Prozesses in dem Individuen aus der
Versenkung auftauchen, um ihre eigenen Interessen zu sichern. Man muss das begrüssen, denn dadurch wird am Ende der
Wahrheit zum Siege verholfen!
In der Zwischenzeit kann man hoffen, dass die Schröder Regierung den Mut zur Wahrheit hat und einen gerechten Weg aus dem
Abgrund der Lügen findet.
Februar 2000 Kohl's Glaubwürdigkeit Verloren!
Während der letzten Monate wurde bekannt, daß Kohl und seine Helfershelfer, besonders Wolfgang Schäuble, beträchtliche
Geldsummen als Parteispenden entgegengenommen haben, ohne den Empfang anzumelden, wie es das Gesetz verlangt. Seither
hat Kohl sich standhaft geweigert, die Quellen der 'Spenden' anzugeben. Solange Kohl nicht durch Bekanntgabe seiner
Geldquellen das Gegenteil beweist, darf er sich nicht wundern, wenn man den Verdacht entwickelt, daß mindestens ein Teil der
schwarzen Millionen aus Ost-Berlin stammt. Dann wird der Author des Buches "Ich wollte die Wiedervereinigung" nicht Kohl,
sondern Honnecker und die Genossen . Dafür, daß dem so ist, sprechen auch noch einige andere Beobachtungen:
Das Schweigen über die Ermordung des Detlev Rohwedder
Die Behandlung der ehemaligen SED Kader mit Glacéhandschuhen
Die Vernachlässigung der Opfer des Stalinismus
Die fast vollständige Beseitigung aller sichtbaren Manifestationen des SED Gewaltregimes
Die planmäßige Evolution der 'Roten Barone'.
Die Angleichung einer fast wertlosen Währung an eine der stärksten Währungen der Welt.
Die Liste kann verlängert werden. Da nun die Glaubwürdigkeit Kohl's auf der ganzen Welt gründlich zerstört worden ist, hoffen
die Opfer seiner Machenschaften, nun endlich Vertrauen, Glauben und Gerechtigkeit zu finden, denn bislang ist ihre Lage in den
Medien, der Verwaltung und den Gerichten völlig unterdrückt worden. Sie hoffen, daß das alte deutsche Sprichwort sich wieder
einmal bewahrheiten wird:
Lügen haben kurze Beine
Die Betroffenen, deren Zahl in die zehntausende geht, weisen darauf hin:
1.
Die Eigentumsverletzungen in der ehemaligen SBZ durch die Kommunisten stellen eine grobe Verlezung internationalen
Rechtes dar.
2.
Während der Willkürmassnahmen waren in den meisten Fällen die deutschen Kommunisten die treibende Kraft. Die
Besatzungsmacht leistete nur bewaffnete Hilfestellung.
3.
Die Ungleichbehandlung der Eigentumsverletzungen vor bzw. nach 1949, ist eine Rechtsbeugung in einem Lande in dem
vor dem Gesetz alle gleich sein sollen. (Die nach 1949 konfiszierten Besitzungen sind den Eigentümern ordnungsgemäss
wiedergegeben worden.)
4.
Bonn hat inzwischen das EALG, das die Entschädigung regeln soll, verabschiedet. Ein kurzer Blick in dieses Papier zeigt,
dass es ein Dokument des bösen Willens ist. Wenn die Wiedervereinigung wirklich von der Festschreibung jener
Konfiskationen abhängig gewesen wäre, dann hätte man diejenigen, die zu so einem grossen Opfer für das Vaterland
aufgerufen waren, als Helden der Wiedervereinigung feiern müssen. Statt dessn versucht man, sie mit einem Almosen
abzuspeisen und erwartet sogar, dass sie ihr Eigentum zurückkaufen! Das EALG zielt ganz klar auf die Vernichtung einer
Schicht der Bevölkerung. Die Betroffenen wären gut beraten, die Annahme des Almosens zu verweigern, denn damit
erkennen sie die Enteignung als rechtens an.
5.
Das erste Schandurteil beruht auf Missinformationen, die die Bundesregierung bewusst verbreitet hat.
6.
Dem zweiten Schandurteil lag keine echte Prüfung der Tatsachen zugrunde.
7.
Der damalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes ist jetzt Bundespräsident. Zufall?
8.
Der damalige Hauptzeuge der Bundesregierung hat jetzt einen sanften Posten im Ausland. Zufall?
9.
Der Plan Waigel's muss als Fehlschlag angesehen werden, denn die BVVG, die den Verkauf bzw. die Verpachtung der
Vermögenswerte abwickeln soll, hat inzwischen ein Riesendefizit erwirtschaftet.
10.
Hätte man die Vermögen ihren echten Eigentümern wiedergegeben, dann wären hochmotivierte Menschen erschienen, die
kein persönliches Opfer gescheut hätten, ihren Familienbesitz aus den Ruinen 45 jähriger Misswirtschaft zu erwecken.
Ohne Kosten für den Steuerzahler!
11.
Die Betroffenen haben kein Interesse daran, altes Unrecht mit neuem zu ersetzen und diejenigen, die 1945 in gutem
Glauben ihre paar Hektar oder ein Haus übernommen haben, zu vertreiben. Sie wissen, aus eigener Erfahrung sehr gut, wie
es sich anfühlt, vertrieben zu sein, um es anderen zuzumuten. Sie verlangen, den Teil ihres Eigentums, der 1990 in die Hand
der Bundesregierung gelangt ist. Und das ist doch wohl nicht zuviel verlangt!
Es ist ermutigend, dass gerade im Jahre 1996 eine Reihe von Menschen, die, selbst nicht von diesem Unrecht betroffen, die
Ungerechtigkeit der Behandlung der Betroffenen seitens der Bundesregierung erkannt haben und Unterstützung zugesagt haben.
Das gibt Mut, weiterzukämpfen getreu dem alten deutschen Sprichwort:
"Steter Tropfen höhlt den Stein"
Sie sind eingeladen, Ihren Tropfen beizutragen durch einen Brief an Ihre Tageszeitung und/oder an:
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Sie erreichen Herrn Kohl per epost, indem Sie
Bundeskanzleramt auf sein Bild clicken.
Adenauerallee 139-141
53113 Bonn
Ihr Kommentar per e-post ist auch willkommen.
Dankeschön
P.S. - In letzer Zeit sind mindestens 3 Fernsehsendungen zu diesem Problem kurzfristig
abgesetzt worden.
Von Wem?
Zensur?
Totschweigen!
Armes Deutschland